Radiointerview: Arbeitsplatz gekündigt – was nun?

21.02.2007

Am Montag, 26.02.2007, gibt Rechtsanwältin Parwin Wegenaer, Fachanwältin für Arbeitsrecht, im Funkplatz Recht Tipps zum richtigen Verhalten, wenn die Kündigung des Arbeitsplatzes erfolgt ist.

Die Sendung läuft im Bürgerfunk auf Welle Niederrhein von 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Während der Sendung können die Zuhörer anrufen und Fragen stellen, die von Rechtsanwältin Wegenaer direkt beantwortet werden. Die Rufnummer während der Sendung ist die 02151/566040.


BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest im Anfechtungsverfahren unverwertbar

13.02.2007

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung vom heutigen Tag (Az. 1 BvR 421/05) die bisherige Rechtsprechung der Gerichte bestätigt, dass heimlich eingeholte Vaterschaftstests in einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft als Beweismittel unzulässig sind. Gleichzeitig hat das BVerfG dem Gesetzgeber aufgegeben, zweifelnden Väter eine einfache Möglichkeit zur Überprüfung der Vaterschaft zur Verfügung zu stellen.

Das Gericht schloss sich der Auffassung der Vorinstanzen an, dass heimliche Vaterschafttests das informelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes verletzen. In der Folge sind die Ergebnisse eines solchen heimlichen Tests vor Gericht nicht verwertbar, auch nicht geeignet, einen Anfangsverdacht zu begründen.

Positiv an dem Urteil ist aber zu werten, dass das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben hat, spätestens bis zum 31. März 2008 ein rechtliches Verfahren zu schaffen, in dessen Rahmen eine leichtere Überprüfung der Vaterschaft möglich sein muss. Bereits Zweifel an der Vaterschaft sollen nach Auffassung der Verfassungsrichter ausreichen, um eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft erwirken zu können.


Unterhaltsreform verschiebt sich

11.02.2007

Die Reform der Unterhaltsrechts, die eigentlich zum 01.04.2007 in Kraft treten sollte, wird sich wohl verschieben.

Streit in der CDU-Bundestagsfraktion soll der Grund für die Verschiebung sein. Offenbar sind einige Abgeordnete mit der beabsichtigten Schlechterstellung der geschiedenen und Kinder betreuenden Ehefrau, insbesondere gegenüber Müttern von nichtehelichen Kindern, nicht einverstanden.

Ob die beabsichtigte Verschiebung auch zu einer Änderung bei den neuen Möglichkeiten der Begrenzung und Befristung von nachehelichem Unterhalt führt, lässt sich noch nicht absehen.


Ab jetzt wird gebloggt…

11.02.2007

Hier finden Sie in Zukunft aktuelle Neuigkeiten aus unseren Tätigkeitsgebieten und Informationen zu unseren Terminen und Vorträgen.

Wir bieten regelmäßig Vorträge zu verschiedenen Rechtsthemen im Rahmen unserer ASP Informationsabenden an. Hier erfahren Sie in Zukunft, wann und zu welchem Thema die Abende stattfinden.