In unserem neuen Artikel Düsseldorfer Tabelle 2009 können Sie die entscheidenden Veränderungen nachlesen.

Düsseldorfer Tabelle 2009

Arbeitsrecht Düsseldorf – Kündigung Arbeitsvertrag Arbeitszeugnis Abmahnung

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Familienrecht Düsseldorf – Unterhalt Scheidung Sorgerecht Vermögensauseinandersetzung

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Dieses Altersphasenmodell wollte der Gesetzgeber mit der Unterhaltsreform abschaffen. Nunmehr sollte unter Berücksichtigung der vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten die Erwerbsobliegenheit der betreuenden Mutter (und in seltenen Fällen auch des betreuenden Vaters) bestimmt werden. Diesen Willen des Gesetzgebers hat der BGH nun auch umgesetzt.

Zuerst ist zu prüfen, welche Betreuungsmöglichkeiten vorhanden und dem Kind zumutbar sind. In einem weiteren Schritt ist dann zu prüfen, in welchem Umfang die Mutter verpflichtet werden kann, während der Zeit, in der das Kind betreut ist, einer Berufstätigkeit nachzugehen. Dabei ist dann zu berücksichtigen, wie hoch der Betreuungsbedarf des Kindes ist – und hier kann dann unter Berücksichtigung des Alters des Kindes eine gewisse Pauschalierung vorgenommen werden.

Im Ergebnis dürfte dies nach meiner Einschätzung wohl darauf hinauslaufen, dass einer Mutter, die ein Kind im Kindergarten- oder frühen Grundschulalter betreut, zugemutet werden kann, die Hälfte der Zeit, in der das Kind betreut wird, berufstätig zu sein. So ab dem 6./7. Lebensjahr des Kindes erhöht sich dieser Anteil an auf ca. 3/4 der betreuten Zeit. Ab dem 11./12. Lebensjahr dürfte dann grundsätzlich eine Betreuung nicht mehr erforderlich sein, sodass ab dann eine Vollzeiterwerbstätigkeit erwartet werden kann.

Entscheidend seien stets die Umstände des Einzelfalls (vgl. § 1570 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 BGB). So könne auch die zuvor in der Ehe praktizierte Rollenverteilung von Bedeutung sein. So komme etwa ein gleitender Übergang in das Arbeitsleben in Betracht, könne etwa die Anzahl der Arbeitsstunden nach und nach auf das zumutbare Maß gesteigert werden, wenn ein alleinerziehende Ehepartner früher nicht berufstätig gewesen sei.

Mit der Gesetzesänderung sollte die Eigenverantwortung der geschiedenen Ehepartner gestärkt werden. Bis zum Inkrafttreten der Unterhaltsrechtreform zum 1.1.2008 ging die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass Alleinerziehende bis zum 8. Lebensjahr eines Kindes im Regelfall keiner Berufstätigkeit, vom 9. bis zum 15. Lebensjahr einer Teilzeitbeschäftigung und ab dann einer Vollerwerbstätigkeit nachzugehen hätten. Nach bisherigem Recht hatte im Übrigen der andere Ehepartner zu beweisen, dass eine Kinderbetreuungsmöglichkeit bestand und damit eine Erwerbstätigkeit
der Alleinerziehenden möglich war.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf

Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen den Eheleuten nach einer Scheidung. Rentenansprüche können im In- und Ausland, etwa in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung oder einer betrieblichen oder privaten Altersvorsorge entstehen. Scheitert eine Ehe, werden die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsansprüche geteilt. So erhält auch derjenige Ehegatte, der beispielsweise wegen der Kindererziehung auf Erwerbsarbeit verzichtet hat, eine eigenständige Absicherung im Alter und bei Invalidität.

Weiterführende Informationen: Reform des Versorgungsausgleichs

Über die Auswirkungen in der Praxis informiert der neue Aufsatz: Der Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Väter

Da die Verkündung des Gesetzes sich lange hingezogen hatte, waren zuletzt schon Zweifel aufgekommen, ob der Bundespräsident vielleicht Bedenken gegen die Unterhaltsreform haben könnte. Diese Zweifel sind nun endgültig beseitigt.

Damit werden sich ab dem 01.01.2008 wesentliche Dinge im Unterhaltsrecht ändern

• Kindesunterhalt hat Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen
• Die Eigenverantwortung der geschiedenen Ehegatten wird deutlich gestärkt
• Mehr Möglichkeiten der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
• Früherer Beginn der Erwerbsobliegenheit für kinderbetreuende Elternteile

Dies sind nur die wesentlichen Änderungen. Mehr Informationen finden Sie hier: Unterhaltsreform 2008

Auf Grund der neuen Struktur der Gehaltsgruppen kann es aber auch in Einzelfällen zu geringeren Unterhaltsverpflichtungen kommen – also sollten Unterhaltspflichtige und Unterhaltsberechtigte sich schnellstens über die neuen Werte informieren.

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2008

Die zuletzt noch umstrittene Frage, inwiefern der Unterhaltsanspruch wegen der Betreuung von Kindern durch einen verheirateten Elternteil dem Unterhaltsanspruch eines nicht-ehelichen Elternteils angepasst werden soll, ist nun auch entschieden. Alle Kinder betreuenden Elternteile haben jetzt Anspruch auf Betreuungsunterhalt für mindestens drei Jahre ab Geburt des Kindes, gegebenenfalls auch darüber hinaus, wenn dies der Billigkeit entspricht.

Außerdem stehen alle Kinder betreuenden Elternteile jetzt im gleichen Unterhaltsrang.

Unterhaltsreform 2008
Kostenlose Vorträge zu den Konsequenzen der Unterhaltsreform

Mit § 1570 Abs. 1 in seiner neuen Fassung wird der Betreuungsunterhaltsanspruch geschiedener Ehegatten neu strukturiert. Der betreuende Elternteil hat künftig Anspruch auf einen zeitlichen „Basisunterhalt“; dieser Anspruch wird über eine Dauer von mindestens drei Jahren nach der Geburt des Kindes gewährt (§ 1570 Abs. 1 Satz 1). In den ersten drei Lebensjahren des Kindes hat der geschiedene Ehegatte – ebenso wie der nicht verheiratete Elternteil – im Falle der Bedürftigkeit stets einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Die betreuende Mutter oder der betreuende Vater können sich also auch dann, wenn eine Versorgung durch Dritte möglich wäre, frei dafür entscheiden, das Kind selbst zu betreuen. Die Drei-Jahres- Frist ist im Regelfall mit dem Kindeswohl vereinbar (vgl. Puls, FamRZ 1998, 865 [870f.]; BVerfG, FamRZ 2007, 965 [972f. Rn. 73, 77]). Mit ihr wird, genauso wie dies bereits beim geltenden § 1615l Abs. 2 Satz 3 BGB der Fall ist, an zahlreiche sozialstaatliche Leistungen und Regelungen angeknüpft, insbesondere also an den Anspruch des Kindes auf einen Kindergartenplatz (§ 24 Abs. 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe).

Der zeitliche „Basisunterhalt“ ist aber nach § 1570 Abs. 1 Sätze 2 und 3 zu verlängern, soweit und solange dies der Billigkeit entspricht. Maßstab für eine Verlängerung sind in erster Linie kindbezogene Gründe. Dies wird dadurch zum Ausdruck gebracht, dass in Satz 3 ausdrücklich die Belange des Kindes genannt werden. Die „Belange des Kindes“ sind immer dann berührt, wenn das Kind in besonderem Maße betreuungsbedürftig ist. Insoweit ist eine Orientierung an der bisherigen Rechtsprechung zu den „kindbezogenen Belangen“ bei § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB möglich (vgl. AnwK-BGB Familienrecht/Schilling [2005], § 1615l Rn. 11f.) Damit findet der Gedanke, dass die zu berücksichtigenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung mit dem Kindeswohl vereinbar sein müssen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/1830, S. 17), nunmehr auch Eingang in den Wortlaut der neuen Bestimmung. Auf diese Weise wird ausdrücklich klargestellt, dass der betreuende Elternteil sich nur dann auf eine Fremdbetreuungsmöglichkeit verweisen lassen muss, wenn dies mit den Kindesbelangen vereinbar ist.

Damit wird die „Leitidee“ der gesamten Vorschrift noch klarer gemacht, nach der der Betreuungsunterhalt vor allen Dingen im Interesse des Kindes gewährt wird. Die Belange des Kindes können beispielsweise dann einer Fremdbetreuung entgegenstehen, wenn das Kind unter der Trennung besonders leidet und daher der persönlichen Betreuung durch einen Elternteil bedarf.

Die im Einzelfall zu bestimmende Billigkeit richtet sich im Übrigen auch nach dem allgemeinen und in § 1569 BGB künftig für den nachehelichen Unterhalt ausdrücklich verankerten Prinzip der Eigenverantwortung des Unterhaltsbedürftigen. Ihm werden allerdings durch die Umstände Grenzen gesetzt, die den jeweiligen Unterhaltstatbestand tragen. In besonderer Weise gilt dies dort, wo es um das Kindeswohl geht. Soweit es das Kindeswohl erfordert, hat das Prinzip der Eigenverantwortung zurückzustehen. Mit der Feststellung, dass die Verlängerung des Unterhalts der Billigkeit entspricht, steht also zugleich fest, dass eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Einer besonderen Erwähnung dieses bisher in § 1570 BGB enthaltenen Prüfungsmaßstabs bedarf es daher nicht mehr. Eine materielle Änderung ist damit nicht verbunden.

Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Vorgabe zu der Frage, in welchem Umfang der betreuende Elternteil bei einer bestehenden Betreuungsmöglichkeit auf eine eigene Erwerbstätigkeit und damit auf seine Eigenverantwortung (§§ 1569, 1574 Abs. 1 BGB-Entwurf) verwiesen werden kann. Mit den Worten „soweit und solange“ wird jedoch deutlich gemacht, dass es auch hier auf die Verhältnisse des Einzelfalls ankommt. In dem Maße, in dem eine kindgerechte Betreuungsmöglichkeit besteht, kann von dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit erwartet werden. Ist also zunächst nur eine Teilzeittätigkeit möglich, ist daneben – je nach Bedürftigkeit – auch weiterhin Betreuungsunterhalt zu zahlen. Die Neuregelung verlangt also keineswegs einen abrupten, übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zu Vollzeiterwerbstätigkeit. Im Interesse des Kindeswohls wird vielmehr auch künftig ein gestufter, an den Kriterien von § 1570 Abs. 1 BGB-Entwurf orientierter Übergang möglich sein.

Die mit § 1570 Abs. 2 geschaffene Möglichkeit, die Dauer des Unterhaltsanspruchs darüber hinaus zu verlängern, berücksichtigt die bei geschiedenen Eltern im Einzelfall aus Gründen der nachehelichen Solidarität gerechtfertigte weitere Verlängerung des Unterhaltsanspruchs. Damit wird eine Erwägung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 28. Februar 2007 aufgegriffen (Az. 1 BvL 9/04; u.a. FamRZ 2007, 965 = NJW 2007, 1735 [Rn. 58]). Das Bundesverfassungsgericht führt aus, es sei dem Gesetzgeber unbenommen einen geschiedenen Elternteil „wegen des Schutzes, den die eheliche Verbindung durch Art. 6 Abs. 1 GG erfährt, (…) unterhaltsrechtlich besser zu stellen als einen unverheirateten Elternteil, was sich mittelbar auch auf die Lebenssituation der mit diesen Elternteilen zusammenlebenden Kindern auswirken kann (…)“.

Jenseits des Betreuungsunterhalts, der im Interesse des Kindeswohls wegen seiner Betreuung geschuldet wird, sieht § 1570 Abs. 2 entsprechend eine Möglichkeit vor, den Betreuungsunterhalt im Einzelfall zusätzlich aus Gründen zu verlängern, die ihre Rechtfertigung allein in der Ehe finden. Maßgeblich ist dabei das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung. Die konkreten ehelichen Lebensverhältnisse und die nachwirkende eheliche Solidarität finden hier ihren Niederschlag und können eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltsanspruchs über § 1570 Abs. 1 hinaus rechtfertigen. So kann etwa einem geschiedenen Ehegatten, der im Interesse der Kindererziehung seine Erwerbstätigkeit dauerhaft aufgegeben oder zurückgestellt hat, ein längerer Anspruch auf Betreuungsunterhalt eingeräumt werden als einem Ehegatten, der von vornherein alsbald wieder in den Beruf zurückkehren wollte. Entsprechend handelt es sich bei dem Anspruch nach § 1570 Abs. 2 nicht um einen selbständigen Unterhaltstatbestand, sondern um eine ehespezifische Ausprägung des Betreuungsunterhaltsanspruchs und ist damit eine Art „Annexanspruch“ zum Anspruch nach § 1570 Abs. 1. Die Regelungstechnik lehnt sich im Übrigen an diejenige des § 1578b BGB-Entwurf an (vgl. Bundestagsdrucksache 16/1830, S. 19): Ist die ehebedingte „Billigkeit“ einer Verlängerung
festgestellt, verlängert sich der Unterhaltsanspruch ohne weiteres.